20. August 2008: Zum Krieg heute in Georgien und dem gegen Serbien 1999
Leserpost zum Bericht der MAZ „Warnschuß der Nato in Richtung Moskau“
Zunächst scheinen sich die Bilder von 1999 in Serbien und 2008 in Georgien zu gleichen. In jedem Falle war eine Provinz, mehrheitlich bewohnt mit einer ethnischen Minderheit, abtrünnig geworden, erkannte die Zuständigkeit der Zentralregierung nicht mehr an. In jedem Fall standen ausländische Mächte dahinter, die die Separatisten in ihrem Tun ermunterte. Und in jedem Fall geschah das, was passieren muß, wenn eine Regierung das Szepter in der Hand behalten will: sie ging mit militärischer Gewalt gegen die Abtrünnigen vor. Das tat Milosevic im Kosovo ebenso wie Saakaschwili in Südossetien. Und beide lieferten damit den ausländischen Garantiemächten der Separatisten den Vorwand, um kriegerisch gegen den Staat vorzugehen. Einmal war es die Nato, das andere Mal war es Rußland. Und damals wie heute, protestierte die zuschauende Großmacht und erklärte die Einmischung von außen als aggressiv und völkerrechtswidrig.
Doch es stellt sich die Frage, woher nehmen die Nato-Staaten heute das moralische Recht, Rußland Vorwürfe wegen seines Angriffs auf Georgien zu machen? Denn einige bemerkenswerte Unterschiede gibt es zwischen den Kriegen doch. Während Rußland innerhalb von wenigen Tagen sein Kriegsziel erreicht hatte und Georgien nötigte, seine Truppen aus Südossetien abzuziehen, so bombardierte die Nato 78 Tage ununterbrochen serbisches Gebiet. Insbesondere in der ab dem 29. März 1999 verkündeten „2. Phase“ des Krieges wurden zivile Einrichtungen wie Fabriken, Kraftwerke und vor allem Brücken und Eisenbahnlinien vorsätzlich zerstört. Erinnern wir uns: Am 1. April 1999 brach die erste Donaubrücke in Novi Sad zusammen, acht Tage später zerstörten Marschflugkörper die größte Autofabrik des Balkans in Kragujevac. Mit den Angriffen auf die Chemiefabrik in Pancevo ab dem 15. April wurde eine ökologische Katastrophe ersten Ranges ausgelöst. Auch ist nicht bekannt, daß Rußland ebenso wie die Nato am 23. April 1999 in Belgrad gleichermaßen in Tiflis die Fernsehstudios und Sendemasten in Schutt und Asche gelegt hätte. Auch hat Rußland nicht so wild um sich geschossen wie die Nato, die am 28. April versehentlich die bulgarische Hauptstadt Sofia mit einer Cruise Missle traf und am 8. Mai 1999 in Belgrad mit vier Marschflugkörpern die neutrale Botschaft Chinas zertrümmerte und dabei vier Diplomaten tötete.
Darauf folgte die gewaltsame Abtrennung des Kosovo von Serbien, ein seit dem 2. Weltkrieg beispielloser Akt. Gerade im KSZE-Prozeß und der Charta von Paris (1990) war die Anerkennung der Grenzen und die Beachtung der Souveränität und territoriale Integrität der Staaten Europas festgeschrieben worden. Wie will man andere zur Einhaltung dieser Regeln bewegen, wenn man sie selbst verletzt?
Ich will auf keinem Fall den Angriff Rußlands auf Georgien recht fertigen. Ich denke aber, daß keine der damals beteiligten Nato-Mächte heute ein Recht dazu hat, Rußland zu „Mäßigung“ aufzurufen.